Priorisierte Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibe-amte und Rettungskräfte

Vorrangig empfohlene Anwendungsbereiche

Vorfall:

  • verbal
  • psychisch
  • körperlich
  • sexuell
  • digital

Berufsbereich

  • Polizei, Grenzschutz, Zoll
  • Rettung und Feuerwehr

TOP

  • Organisatorisch

Tätigkeitsform

  • Innendienst mit Publikumsverkehr
  • Außendienst

Beschreibung

Ein klares Zeichen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte inakzeptabel sind und konsequent geahndet werden, ist die priorisierte Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Feuerwehr und Rettungskräfte. Damit wird das gesellschaftliche Signal vermittelt, dass Angriffe auf diese besonders gefährdeten Berufsgruppen nicht toleriert werden. Eine schnelle und gründliche Aufklärung solcher Vorfälle dient nicht nur der Gerechtigkeit für die Opfer, sondern auch der Abschreckung potenzieller Täter, stärkt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit – insb. auf Seiten der Opfer – und kann zur Erhöhung der Sicherheit von Einsatzkräften beitragen.

Auf einen Blick

Ziele

  • Gerechtigkeit für Opfer
  • Täterabschreckung

Beachtenswertes

  • Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen
  • Missbrauchsmöglichkeiten: zu starke Priorisierung könnte dazu führen, dass bestimmte Fälle bevorzugt behandelt werden, auch wenn sie weniger schwerwiegend sind

Hinweise zur Umsetzung

  • Ggf. spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler einsetzen
  • Opferschutzmaßnahmen in Ermittlungsverfahren integrieren

Vorteile

  • Gesellschaftliches Bewusstsein für die Inakzeptabilität von Angriffen auf Einsatzkräfte stärken
  • Schnelle und gründliche Aufklärung von Gewaltvorfällen

Nachteile

  • Potenzielle Ungleichbehandlung: Priorisierung ausgewählter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst
  • Ressourcenknappheit: erfordert vermehrt Personal bei Staatsanwaltschaft und Gericht
  • Führt evtl. zu Verzögerungen in der Bearbeitung anderer Ermittlungsverfahren
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